29. Juni 2019

München greift bei Zweckentfremdungen weiter hart durch

Die Stadt München lässt beim Thema Zweckentfremdungen von Wohnungen nicht locker.

Insgesamt wurde fast 1 Mio. Euro an Bußgeldern verhängt. Auch die Zahl der Vermieter, die hinter Gitter müssen, steigt. Vor allem die Zahl der Gerichtsverfahren ist deutlich gestiegen. Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben des Sozialreferats von 140 Gerichtsverfahren 138 zugunsten der Stadt entschieden. 2016 wurden gerade einmal 22 Verfahren abgeschlossen. Insgesamt wurden 53 Bußgeldbescheide in Höhe von 982.000 Euro verschickt, darunter einer im sechsstelligen Bereich. Allerdings konnte nur rund die Hälfte der Gelder tatsächlich eingetrieben werden. Inbesondere bei den Vermietungen an Medizintouristen seien Bußgelder wirkungslos, gibt die Stadt zu. Dreimal musste die Stadt deswegen im vergangenen Jahr Ersatzzwangshaft gegen Vermieter durchsetzen. Zwei weitere Haftbefehle sind bestätigt und werden noch vollstreckt, drei weitere Haftbefehle seien beantragt, so das Sozialreferat in einem Zwischenbericht für den Stadtrat.

Ärger droht den Vermietern wohlmöglich auch vom Finanzamt. Die Stadt leitete die Daten der vermuteten illegalen Zweckentfremdungen an die Finanzbehörden weiter. Diese prüfen nun, ob die Einnahmen ordnungsgemäß versteuert wurden.

24.000 qm Wohnfläche zweckentfremdet

Insgesamt entdeckte die Münchner Taskforce gegen Zweckentfremdungen im vergangenen Jahr 370 Wohneinheiten mit einer Wohnfläche von 24.000 qm, die nicht für Wohnzwecke genutzt wurden. 166 Wohnungen wurden gewerblich genutzt, 105 Wohnungen standen leer und bei 99 wurde eine illegale Nutzung als Ferienwohnung beendet.

Um den Erfolg monetär zu bewerten, zieht die Stadt gerne den Vergleich zu den Kosten, die notwendig gewesen wären, um die Wohnungen im geförderten Wohnungsbau zu errichten. „Würden wir als Stadt 370 Wohneinheiten im geförderten Wohnungsbau realisieren, würde das die Landeshauptstadt München rund 139 Mio. Euro kosten“, sagt Sozialreferentin Dorothee Schiwy (SPD). Geprüft hatten die Mitarbeiter Hinweise für fast 3.000 Wohnungen.

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