18. Mai 2019

Mieterbund Hessen will Umlegung von Grundsteuer beenden

Vermieter sollen zukünftig Grundsteuer und Versicherungen nicht mehr über die Nebenkosten auf Wohnungsmieter umlegen dürfen. Das will der Landesverband Hessen des Deutschen Mieterbunds (DMB) erreichen, und zwar bundesweit.

Die Organisation hat jetzt eine PR-Kampagne und eine Unterschriftenaktion gestartet, die eine entsprechende Änderung der Betriebskostenverordnung auf Bundesebene erreichen soll. „Es ist ungerecht, die Vorteile von Grundbesitz in Form von Vermietung zu nutzen, die Lasten in Gestalt der Grundsteuer aber an die Mieter weiterzugeben“, begründet Willi Hilfer, der Zweite Vorsitzende des Landesverbands, die Initiative. Vielmehr sollten Vermieter Grundsteuerzahlungen künftig voll selbst zahlen müssen, diese dafür aber bei der eigenen Einkommensteuererklärung als Werbungskosten geltend machen können. Auch die Umlegung von Beiträgen für die Brand- und Gebäudehaftpflichtversicherung auf Mieter sei unbegründet. „Diese Versicherungen sichern den Vermieter ab, aber der Mieter bezahlt sie“, bemängelt Hilfer.

Landesregierung soll auf Bundesebene aktiv werden

Eine weitere Gefahr ergebe sich aus der bevorstehenden Reform der Grundsteuer. Wenn dort die Höhe der Miete zu einem Berechnungsfaktor werde, dann drohe eine Doppelbelastung, weil gerade in Regionen mit hohen Wohnungsmieten auch die Grundsteuer in die Höhe schnelle. Erhebungen des DMB zufolge machen die Grundsteuer derzeit in Hessen durchschnittlich 19 ct/qm und die Versicherungen 20 ct/qm an Nebenkosten aus. „Das ist kein Vermögen, aber ein Ansatz für bezahlbares Wohnen“, sagt Hilfer. In den kommenden Monaten werden die DMB-Mitglieder in Hessen sowie weitere Unterstützer aufgefordert, eine Petition auf der Plattform openpetition.de zu unterstützen, die wiederum die hessische Landesregierung zu einer Initiative für die Änderung der Betriebskostenverordnung animieren soll. Der DMB setzt dazu unter anderem auf Stände in den Fußgängerzonen, Flyer und eine Onlinekampagne. Darüber hinaus gebe es von mehreren SPD-Vertretern in der Bundesregierung schon Signale für eine Einschränkung der Umlegbarkeit von Nebenkosten. Auch die Grünen auf Bundesebene haben kürzlich eine ähnlich ausgerichtete Gesetzesinitiative gestartet.

Aus der Landespolitik reagierte zuerst die FDP auf die Initiative. Die Freidemokraten stimmen dem DMB insofern zu, dass die Nebenkosten inzwischen erheblichen Anteil an der Verteuerung des Wohnens haben. Allerdings möchte die FDP lieber die Grundsteuer senken oder zumindest nicht weiter erhöhen und die Energieeinsparverordnung per Moratorium dämpfen. „Dass der Mieterbund sich mit seiner Kampagne alleine auf die Grundsteuer verengt, die weniger als 6% der Nebenkosten ausmacht und die Frage von Heizkosten (bis zu 47%) überhaupt nicht erwähnt, erscheint doch sehr einseitig“, sagt Jürgen Lenders, der wohnungsbau-politische Sprecher der FDP im Landtag. Er verweist darauf, dass auch Mieter von kommunalen Leistungen profitieren, die über die Grundsteuer finanziert werden, und dass eine erschwerte Umlegung die Vermieter zur Erhöhung der Kaltmieten animiere.

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