11. Juni 2019

IVD sieht sich im „Kampf gegen den Regulierungswahnsinn“

Jürgen Michael Schick teilt beim IVD Immobilientag gegen die Bundespolitik aus. Der IVD begeht seinen Immobilientag in Berlin mit rund 1.500 Besuchern. Zur Eröffnung lässt der alte und neu gewählte Verbandspräsident Jürgen Michael Schick kaum ein gutes Haar an der Wohnungspolitik des Bundes.

Rund 1.500 Besucher verzeichnet der Maklerverband IVD am ersten Tag seines diesjährigen Immobilientags im Berliner Congress Center bcc. Inhaltlich nutzte Verbandspräsident Jürgen Michael Schick die Bühne, um seinem Unmut mit Blick auf die politischen Entscheidungen in Berlin Luft zu machen. „Die Politik ist auf einem fatalen Irrweg. Sie müsste wissen, dass mit immer weiteren Verschärfungen im Mietrecht und der aktuell geforderten Einführung eines Mietendeckels der Wohnungsmarkt in keinster Weise entspannt wird“, prangerte er die jüngsten Entscheidungen im Bund an. Der dringend benötigte Neubau von Wohnungen werde so von der Politik verhindert. „Wir haben uns dem Kampf gegen diesen Regulierungswahnsinn verschrieben“, gab sich Schick angriffslustig.

Schick fürchtet „bundesweiten Mietendeckel“

Schick kritisierte Pläne des Justizministeriums, § 5 mit dem Titel Mietpreisüberhöhung aus dem Wirtschaftsstrafgesetz als neuen § 556h in das Bürgerliche Gesetzbuch zu überführen. Statt einem Bußgeld bei überhöhter Miete wäre dann die Unwirksamkeit des Vertrags die Folge. Greifen soll die Regelung für Mieten oberhalb von 20% der ortsüblichen Vergleichsmiete in Gegenden mit knappem Angebot. Neubauten sollen demnach lediglich für fünf Jahre ab der Erstnutzung ausgenommen werden. Der IVD-Präsident bezeichnet die Pläne als „bundesweiten Mietendeckel“ und fürchtet: „Damit wird der dringend benötigte Mietwohnungsbau endgültig abgewürgt“. Das Ministerium verweist auf Nachfrage der Immobilien Zeitung hingegen auf die Ausnahmeregelung für Neubauten, die eben gerade dafür sorgen solle, den Neubau nicht zu behindern.

Dezidiert Stellung bezog Schick auch zu der Debatte über die Einführung eines Mietendeckels auf Landesebene, den er als reine Marketingmaßnahme bezeichnete – schließlich hätten die Länder keine Gesetzgebungskompetenz. „Zudem würde durch einen solchen Mietendeckel die Eigentumsgarantie in Art. 14 GG völlig ausgehöhlt werden.“ Mit allen diesen Vorhaben wolle die Politik von ihrer „verfehlten Wohnungspolitik“ ablenken.

Investoren verschreckt

Schon jetzt seien Investoren mit Blick auf eine übermäßige Wohnmarktregulierung „verschreckt“. In der Folge stagnierten die Baufertigstellungszahlen. „Auch die Zahl der Baugenehmigungen sinkt immer weiter. Welche Signale benötigt die Politik noch, um endlich die richtige Richtung einzuschlagen“, fragte Schick. Seine Forderungen lauteten weniger Regulierung, mehr Wohnungsneubau und mehr Wohnungseigentum.

Im Amt bestätigt

Der Tag startete mit der Mitgliederversammlung des Verbands, bei der ein neues Präsidium gewählt wurde. Jürgen Michael Schick wurde dabei in seinem Amt als Präsident bestätigt ebenso wie die Vizepräsidenten Björn Petersen und Markus Jugan. Dirk Wohltorf kommt hingegen neu in das Präsidium, mit Axel Quester gibt es zudem einen neuen Bundesschatzmeister. Alle Präsidiumsmitglieder seien einstimmig gewählt worden, heißt es vom Verband. Quelle: IVD, Urheber: Konstantin Gastmann

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